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DB-Nummer: 411
10.20379/dbaud-0411

Raketenstationierung und Friedenspolitik : Diskussion mit Günter Grass und Major Helmut Prieß

Im letzten Dezember haben Schriftsteller und Intellektuelle die "Heilbronner Erklärung" unterzeichnet; die Erklärung gilt als umstritten; darin heißt es, dass die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der BRD den Verteidigungsauftrag der Verfassung pervertiere; die neue Strategie missbrauche die Bundeswehr, indem sie sie der "Kreuzzugsmentalität" der USA unterordne. Frage: Übertriebener Wortlaut in der Erklärung? Grass: Bei der NATO heiße es offiziell, dass nukleare Waffen politische Waffen seien; es gebe aber einen Unterschied zwischen der Einschätzung der US-Regierung und dem Sprachgebrauch der NATO hinsichtlich der in Deutschland stationierten Waffensysteme; die Kreuzzugsmentalität zeige sich in den Reden des US-Präsidenten Reagan und des Ministers Weinberg; es widerspreche dem Grundgesetz, dass inzwischen in Deutschland 4000-5000 taktische Atomwaffen stationiert seien, für die die Befehlsgewalt bei den USA liege; dies komme einer Entmündigung der Bundeswehrsoldaten gleich; die Situation verschärfe sich nun durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen; diese würden sich auch für den Erstschlag eignen; die Gegenreaktionen in der CSSR und der DDR seien deutlich; mit der "Heilbronner Erklärung" habe man darauf reagiert, das beide Seiten den Daumen auf dem Schaltknopf hätten; die Erklärung sei darum ein Plädoyer für die Verfassung und für die Bundeswehr und gegen deren Missbrauch; sie bedeute nicht, dass man aus der NATO austreten wolle; Grass sieht sich selbst nicht als Pazifist, ist aber ausschließlich für Landesverteidigung; das NATO-Konzept müsse aber angepasst werden. Frage: Beugt den Bundeswehr den Verteidigungsartikel des Grundgesetztes? Prieß: Es müsse untersucht werden, ob sich durch die strategischen Veränderungen auch politische Veränderungen ergeben haben; die Soldaten als Ausführende seien in besonderem Maße betroffen; Prieß teilt mit Grass die Meinung, dass die politischen Zielsetzungen auch die militärische Strategie ändern könnten und dass dadurch der Defensiv-Auftrag unterlaufen werde; man könne aber nicht davon sprechen, dass die deutschen Politiker in die amerikanische Strategie bereits eingebunden seien; die deutschen Vertreter würden auch die Interessen der Bundesrepublik vertreten. Frage: Wie ist die Resonanz in den Kasernen? Wird die Heilbronner Erklärung diskutiert? Prieß: Der Aufruf sei zunächst einmal ein Schock, da die berufliche Existenz aus der Verfassung herausgedrängt werde; es sei aber bedauerlich, dass die differenzierte Position in der Heilbronner Erklärung nicht differenziert diskutiert würde: die Schriftsteller und Intellektuellen würden als "politische Chaoten" und "Rechtsbrecher" dargestellt. Frage: Ist die Stationierung vergleichbar mit der Wiederbewaffnungsdebatte der Bundeswehr in den 50er Jahren? Grass: Hat damals die Wiederbewaffnung abgelehnt; es habe dann eine demokratische Mehrheit dafür gegeben; man habe die Wiederbewaffnung dann aber akzeptiert unter der Voraussetzung, dass sie sich mit der Verfassung und dem Verteidigungsauftrag decke; Grass revidiert seinen eigenen Standpunkt: in den 60er und 70er Jahren sei er zu leichtgläubig gewesen und hätte schon viel früher gegen die taktischen Atomwaffen protestieren müssen; die Bundesrepublik sei mehr und mehr zum Statteliten-Staat geworden, vergleichbar mit der DDR im Verhältnis zur Sowjetunion; dies sei ein massiver Eingriff in die Souveränität; die Bundeswehr werde zu "bloßem Kanonenfutter"; die Zivilbevölkerung werde dabei völlig abgeschrieben. Frage: Hat die Bundeswehr versäumt, eher zu protestieren? Prieß: Sieht in der jetzigen Situation keine Zäsur; der Einsatz von atomaren Mitteln sei schon immer Teil der Strategie gewesen und ziehe sich durch alle Vorschriften innerhalb der Bundeswehr; seit 10 bis 15 Jahren rechen man damit, dass auch atomare Mittel in Europa eingesetzt werden müssten; die Folgen davon habe man allerdings verschlafen, nun sei man aber aufgewacht; die Situation habe sich verschärft, werde aber "verniedlicht", da man kleinere Atomsprengköpfe einzusetzen gedenke; die Veränderung sei also qualitativ; nicht nur die Soldaten, sondern auch die Bevölkerung werde zu "Kanonenfutter"; man müsse auch überlegen, ob die Aufforderung zur Kriegsdienstverweigerung als Massenbewegung das richtige Mittel sei; das Recht auf Kriegsdienstverweigerung müsse so liberal wie möglich bleiben; ein Massenwiderstandsrecht sei aber nicht im Sinne der Verfassung. Frage: Hat sich die Raketenstationierung zum Nachteil für das Zusammengehörigkeitsgefühl der beiden deutschen Staaten entwickelt? Grass: Wenn die Bundeswehr wieder zu ihrem Verteidigungsauftrag zurückkehren würde, gäbe es keine Handhabe mehr für einen solchen Aufruf zur Wehrdienstverweigerung; dieser sei nicht nur an die Wehrdienstleistenden, sondern auch an die Angehörigen gerichtet; wenn der Aufruf vorsichtiger formuliert worden wäre, hätte die deutsche Öffentlichkeit davon keine Notiz genommen; Grass wünscht sich, dass mehr Offiziere in der Bundeswehr sich ähnlich deutlich äußern; den Unterzeichnern würde oftmals die Kompetenz abgesprochen; die Schriftsteller hätten aber ein besonderes Gespür für Angst und deren Hintergründe; Angst könne zwar kopflos machen, aber die Ängste der Menschen seien begründet (z.B. Angst um den Arbeitsplatz, um Naturzerstörung oder atomare Selbstvernichtung); die Gefahr sei aber, dass die Angst sich verteile und nicht mehr genau artikuliert werde; die Heilbronner Erklärung fokussiere eine besondere Angst und wolle zum Nachdenken und Handeln anregen; es habe auch Gespräche mit Bundeswehrsoldaten aller Ränge gegeben; der Schriftsteller Jürgen Fuchs habe dabei seine Erfahrungen aus der DDR und der BRD wiedergegeben und habe ein Gespräch zwischen Soldaten beider Armeen angeregt; die Ängste hinsichtlich der atomaren Bedrohung seien in beiden deutschen Staaten ähnlich; Prieß: hält dies für schwer zu vermitteln; die Heilbronner Erklärung werde nicht richtig verstanden; es handle sich zudem nicht nur um ein deutsch-deutsches Problem, sondern um ein europäisches; die europäischen Staaten hätten Angst, zum Spielball der Großmächte zu werden, und dies zeige sich im besonderen im deutsch-deutschen Verhältnis; in der DDR bestehe im Moment ein großes Bedürfnis, über Frieden zu sprechen; Grass: es gehöre zur demokratischen Mündigkeit, dass die jungen Menschen, die Wehrdienst zu leisten hätten, zu differenzieren lernen würden, bevor sie sich für und gegen den Wehrdienst entscheiden; sie müssten sich bewusst sein, dass zwischen Verfassungsauftrag und Verfassungswirklichkeit eine Differenz bestehe; Prieß: es handle sich um eine politische Frage, dass auch die Familien von Soldaten verstehen müssten, dass ihre Söhne - wenn man nach der Heilbronner Erklärung ginge - Verfassungsbrecher seien; dies sei sprachlich nicht einfach zu vermitteln; man erreiche eigentlich genau das Gegenteil: der Friedensdiskussion werde weniger Aufmerksamkeit geschenkt; Grass: in einer solch brisanten Frage dürfe man nicht mehr taktisch argumentieren; niemand habe bisher den Aufruf entkräften können oder auf die Fragen reagieren können; durch die Heilbronner Erklärung und parallele Aktionen könne eine Diskussion in Gang gebracht werden. Frage: Ist der Vorschlag, dass sich Mitglieder der Nationalen Volksarmee und der Bundeswehr treffen und gemeinsam über den Frieden reden? Prieß: Hat positive Erfahrungen mit einem russischen General gemacht; es sei realistisch, dass sich die Soldaten beider Lager ohne viel Öffentlichkeit im kleinen Kreise zusammensetzen könnten, um über deutsch-deutsche Probleme zu reden. Frage: Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einer deutschen Wochenzeitung geschrieben, dass der amerikanische Präsident Reagan in seiner Außenpolitik einseitig sei und seine westlichen Bündnispartner unterminiert habe; kann es zu einem neuen europäischen Selbstbewusstsein gegenüber den USA kommen? Grass: Der Druck und das Versagen beider Großmächte könne die Europäer näher zueinander bringen; man müsse aber von Gesamteuropa sprechen und nicht nur von Westeuropa; nur dann könne sich auch die Situation zwischen beiden deutschen Staaten entspannen; eine neue NATO-Konzeption müsse in diese Richtung gehen; die neue Konzeption dürfe nicht mehr nur auf Waffensystemen basieren, sondern müsse auch einen politischen Auftrag haben; im Rahmen einer Reform müsse man auch die Bundeswehr anders ausrüsten, damit sie ihrem Verteidigungsauftrag nachkommen könne; gegenwärtig sei die Bundeswehr falsch ausgerüstet und folge einem Konzept, das im Ernstfall nichts von Europa übrig ließe; Prieß: Helmut Schmidt könne nicht verantwortlich gemacht werden für die Rüstungsfehler der letzten Jahre, er habe aber durch seine Rede in London wesentlich zu der aktuellen Entwicklung beigetragen; dies sei der große geschichtliche Fehler von Helmut Schmidt gewesen; Schmidt dürfe deshalb nicht als "Kronzeuge" für die aktuelle Lage gesehen werden; auch Henry Kissinger habe, als er noch im Amt gewesen ist, das Gegenteil von dem gesagt, was er jetzt sage; Grass sei zuzustimmen, dass man über das Gesamtkonzept nachdenken müsse, auch über wirtschaftliche Zusammenarbeit; auch über Entspannungspolitik müsse wieder gesprochen werden; es müsse atomwaffenfreie Zonen geben und auch über die Defensivaufgaben der Bundeswehr müsse man erneut sprechen; abschrecken könne man auch mit konventionellen Waffensystemen; auch die schrittweise Verringerung des Rüstungsexports in die Dritte Welt müsse erneut diskutiert werden; die Ausbildung von Soldaten aus Entwicklungsländern bei der Bundeswehr sei die schlechteste Methode von Entwicklungshilfe, die denkbar sei Frage: Ist der Plan einer atomwaffenfreien Zone in Europa eine realistische Alternative zur gegenwärtigen Situation? Grass: Dies wäre ein entscheidender Schritt und würde die Bundeswehr wieder in den Verfassungsauftrag stellen, dürfe aber nicht nur atomare, sondern müsse auch chemische und biologische Waffen betreffen; Prieß: stimmt zu hinsichtlich der politischen Zielsetzung.



Urtitel:
WDR-Titel: Die friedenspolitische Situation der BRD nach der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen im Herbst 1983
Anfang/Ende:
(Anmoderation) Im Dezember des…noch runter kann.
Genre/Inhalt:
Politik
Präsentation:
Gespräch
Historischer Kontext:

Beim Heilbronner Schriftsteller-Treffen am 8.12.1983 verabschieden auf Anregung von Günter Grass namhafte Autoren, darunter Luise Rinser und Robert Jungk, eine Resolution, in der Jugendliche und Reservisten zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen werden. Die Bundeswehr, so die Verfasser der Resolution, pervertiere mit ihrem Offensiv-Konzept den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes. Vgl. auch: Harro Zimmermann: Günter Grass unter den Deutschen, S. 417ff.

Schlagworte:

Person:
Fuchs Jürgen; Schmidt Helmut; Reagan Ronald; Weinberg Gerhard
Sach:
Heilbronner Erklärung; Raketenstationierung; Pershing II; NATO; Grundgesetz; Bundeswehr; Atomwaffen; Atomare Bedrohung; Verfassung; Verteidigungsauftrag
Geo:
USA; Sowjetunion; DDR; Tschechoslowakei
Zeit:
1950er Jahre; 1960er Jahre; 1970er Jahre
Aufnahme:

Datum Erstsendung:
31.03.1984
Sprachen:
deutsch
Betriebsarten:
Mono
Original:

Originallänge:
00:37:20
Kopie:

Länge der Kopie:
00:37:44
Tonträger:
DAT
Datenformat Sichtung:
MPEG 2
Herkunft:

Sender / Institution:
Hessischer Rundfunk (HR)
Sendereihe:
Disput
Archivnummer:
186966
Teilnehmende:

Person:
Mauersberger, Volker (Interviewpartner)
Person:
Grass, Günter (Beitragende(r))
Person:
Prieß, Helmut (Beitragende(r))

Zitieren

Zitierform:

WDR-Titel: Die friedenspolitische Situation der BRD nach der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen im Herbst 1983.

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