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DB-Nummer: 957
10.20379/dbaud-0957

Berichte über Spendengelder an die Stiftung

Track 1: Karoline Linnert (Fraktionsvorsitzende der Grünen, Vorsitzende des Haushalt- und Finanzausschusses) (telefonisch) zur erneuten Finanzspritze für die Günter Grass Stiftung in Höhe von 200 000 Euro aus Wettmitteln der Glücksspirale: erste Spende von 500 000 Euro hätte nicht am Parlament vorbei getätigt werden dürfen (Verstoß gegen das Haushaltsrecht); bei den 200 000 Euro aus Wettmitteln ist es komplizierter und muss noch geprüft werden; Schaden auch für Günter Grass Stiftung durch "Geheimniskrämereien"; Haushalt muss für Bürger durchsichtig sein; Bremen steckt offenbar das meiste Geld in die Stiftung von allen Beteiligten. Track 2: Donate Fink (Geschäftsführerin der Günter Grass Stiftung) (telefonisch): Urteil, dass die Grass Stiftung bislang "ergebnislos" arbeitet, ist nicht zutreffend; beachtliche Ergebnisse; Erläuterung der Stiftungsaufgaben; Gespräche mit ARD-Sendeanstalten über die Sichtung von audiovisuellen Dokumenten; schon 600 bis 700 Dokumente für die wissenschaftliche Nutzung vor Ort verfügbar; projektweise Öffnung und Aufbereitung für die Öffentlichkeit; "ergebnislose Arbeit" der Stiftung ist eine Falschmeldung in der Zeitung (Weser Kurier); 50 000 Euro Anschubfinanzierung sind Voraussetzung für Gründung einer Stiftung und waren nötig, um für die Dokumente von Radio Bremen einen "Ort zu finden"; weitere Geldmittel müssen eingeworben werden durch Senden und Projektmittel. Track 3: Christian Weber (Präsident der Bremischen Bürgerschaft) zur letzten Zahlung von 500 000 Euro des Energiekonzerns EWE: Zahlung scheint eine korrekte Transaktion zu sein; formal-rechtlich sind auch die 200 000 Euro aus Wettmitteln korrekt; kritisiert wird nur das Verfahren selbst ("an dem Haushaltsausschuss vorbei"); Parlament als Kontrolle muss sich durchsetzen.



Urtitel:
Anfang/Ende:
Track 1: Erst vor 10 Tagen…Linnert im NordWestRadio; Track 2: Bisher ergebnislos, steht…Bremen, herzlichen Dank; Track 3: Eigentlich sollte man…gehört im NordWestRadio.
Genre/Inhalt:
Politik
Präsentation:
Interview
Historischer Kontext:

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Senatskanzlei-Chef Bremen - Die umstrittene Zuweisung einer 500 000-Euro-Spende des Bremer Senats an die Günter-Grass-Stiftung hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der Senatskanzlei, Prof. Reinhard Hoffmann, wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Es gebe Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen zwingende Haushaltsvorschriften. Ermittelt werde auch gegen einen leitenden Mitarbeiter im Finanzressort. Bei der Spende geht es um Zahlungen des Energieversorgers Eon im Zusammenhang mit dem Kauf bremischer Anteile an den ehemaligen Stadtwerken, der swb-AG. Eon hatte 20 Millionen Euro gezahlt. Davon gingen den Angaben zufolge 15 Millionen Euro an die International University Bremen. Fünf Millionen Euro wurden für "besondere Zwecke der Freien Hansestadt Bremen" bereitgestellt. Der Senat hatte daraufhin die Gelder verteilt ohne das Parlament mit einzubeziehen. lni (Artikel erschienen in Die Welt am Don, 7. Juli 2005) Eigene Partei setzt Scherf unter Druck Regierungschef soll Amt des Justizsenators abgeben von Heiner Stahn Bremen - Bremens Regierungschef Henning Scherf (SPD) ist in der Hansestadt unter Druck geraten. Der Grund sind Ermittlungen gegen den Leiter der Senatskanzlei, Reinhard Hoffmann. Er hatte eine Zahlung des Energiekonzerns E.on an die Stadt direkt an die Günter-Grass-Stiftung geleitet, ohne das Parlament damit zu befassen. Die Staatsanwaltschaft sieht dadurch das Haushaltsrecht verletzt (Die WELT berichtete). Scherf hatte sich sofort vor seinen Staatsrat gestellt und war dafür von der Opposition massiv angegriffen worden. Nun sehen auch SPD-Kreise das Verhalten des Bürgermeisters als problematisch an. Der Grund ist Scherfs Doppelfunktion als Regierungschef und Senator für Justiz. Damit steht er auch den Ermittlungen gegen seinen langjährigen Vertrauten Hoffmann vor. Der Arbeitskreis sozialdemokratischer Juristen warnt: Dritte könnten den Schluß ziehen, Scherf beeinflusse die Ermittlungen. Die Fachöffentlichkeit und Teile der Staatsanwaltschaft hätten Sorge, daß sich der Eindruck mangelnder Objektivität verbreite, da die Ermittler auf dem Dienstweg über die Generalstaatsanwaltschaft dem Justizsenator Bericht erstatten müssen. Scherf wird allerdings nur äußerst selten selbst als Justizsenator tätig, meist überläßt er dies Staatsrat Ulrich Mäurer (SPD). Die SPD-Juristen fordern nun, die beiden Ämter zu trennen. "Es braucht ein deutliches Signal, daß der dritten Gewalt der ihr gebührende Platz eingeräumt wird." Dieser Forderung erteilte der Senat eine Absage: Für einen eigenständigen Justizsenator gebe es in Bremen keinen Bedarf, dazu sei die Behörde auch viel zu klein. Senatssprecher Klaus Schloesser: "Jeder in Bremen weiß zudem, daß sich der Bürgermeister nicht in die Ermittlungen einmischt." Auch die Grünen hatten nicht mit Kritik an Scherf gespart und gefordert, daß der Bürgermeister von seinem Amt als Justizsenator zurücktritt. Artikel erschienen in "Die Welt" am Freitag, 22. Juli 2005

Schlagworte:

Person:
Fink Donate; Scherf Henning; Weber Christian
Sach:
Günter Grass Stiftung Bremen; SPD; Spenden; Spendengelder; Bremer Parlament
Geo:
Bremen
Aufnahme:

Aufnahmedatum:
13.09.2004
Sprachen:
deutsch
Original:

Originallänge:
00:13:03
Kopie:

Länge der Kopie:
00:13:04
Tonträger:
MC
Datenformat Sichtung:
MPEG 2
Herkunft:

Sendereihe:
Nordwestradio (NWR)
Teilnehmende:

Person:
Linnert, Karoline (Vorredner(in))
Person:
Fink, Donate (Vorredner(in))
Person:
Weber, Christian (Vorredner(in))

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