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DB-Nummer: 1703

Lobbyisten und die Macht und Ohnmacht der Volksvertreter : Bundestagsabgeordnete als "Abnicker"

Im Gespräch mit Kai Schlüter untersuchen Marco Bülow und der Literaturnobelpreisträger Günter Grass, der seit langem vor der Übermacht der Lobbyisten warnt, wie der Bundestag seine im Grundgesetz festgelegte Rolle als Mittelpunkt der Demokratie zurückgewinnen kann. Schlüter: Warum fühlt Bülow eine Ohnmacht? Bülow: eher Angst vor der Ohnmacht, wenn es keine Gegenbewegung gibt; Macht und Einfluss gingen jedoch zunehmend an die Regierung und an Lobbyisten verloren; Schlüter: Konkrete Entwicklungen/Tendenzen? Bülow: zahlreiche Beispiele im Buch aus acht Jahren als Bundestagsabgeordneter; auch die Bevölkerung verliere an Einfluss; konkretes Beispiel: "Rettungspakete" ohne vorherige demokratische Auseinandersetzung und ohne Fachdiskussionen; Schlüter: Grass war Mitglied der SPD aber nie Abgeordneter; beobachtet auch Grass, dass die Abgeordneten ohnmächtig sind/werden? Grass: sowohl die Fassade als auch das Fundament bekämen Risse; Demokratie und die Verfassung seien nur noch "Lippenbekenntnisse"; er kritisiere seit Jahren die Macht der Lobby; diese habe es schon in den Anfängen der Bundesrepublik gegeben (z.B. Flick-Affäre) und auch später im Prozess der Deutschen Einheit ("Abwickeln" der DDR durch die Treuhand); gegenwärtige Beispiele: Steuererleichterungen für das Hotel-Gewerbe; der Lobbyismus liege "wie ein Ring um das Parlament" und sei ein "Krebsschaden" der Demokratie; Schlüter: Bülow schreibt in seinem Buch, dass die Macht nicht nur an die Lobbyisten, sondern auch an die Regierung verloren gegangen sei - Gründe dafür? Bülow: Gesetzesvorschläge der Regierung gelten als gesetzt, der Einfluss des Parlaments sei gering; bis auf wenige Ausnahmen kämen Gesetzesvorschläge nur noch von der Regierung; Gesetze würden meist 1:1 umgesetzt Grass: hinzu komme, dass kritische Politiker und auch Journalisten als "Abweichler" bezeichnet würden; öffentliche Diskussionen würden so verhindert; in einem Parlament müsse aber über Entscheidungen gestritten werden; Schlüter: Was versteht Bülow genau unter "Lobbyismus"? Bülow: Lobbyismus sei grundsätzlich nicht verwerflich; der Lobbyismus sei jedoch ausgeufert und nicht mehr einschätzbar; am verweflichsten sei, dass Lobbyisten an Gesetzen mitarbeiten; kritisch sieht Bülow jedoch nicht die Lobbyisten selbst, sondern die Politier, die diese Formen von Lobbyismus zuließen; Schlüter: Möglichkeiten der Abgeordneten zum Schutz vor Lobbyismus? Bülow: Lobbyismus müsse zunächst erkannt werden und sei inzwischen systemimmanent; die Stimmen der Bürger würden hingegen wenig Gehör finden; den Einfluss von Lobbyisten bemerke man auch in den USA und in Kanada; dort gebe es aber zumindest ein Lobby-Register; die Abgeordneten müssten sich daher eigene Regeln schaffen, wie mit Lobbyisten umzugehen sei; Bülow listet im Internet auf, mit welchen Lobbyisten er sich trifft; Schlüter: Grass beklagt schon 1968 den zunehmenden Druck der Lobbyisten auf die Abgeordneten; gehört Lobbyismus unabdingbar zur Politik? Grass: dass es Interessensgruppen gebe, die ihre Ansprüche hätten, sei zu akzeptieren; eine andere Sache sei, inwieweit diese politische Entscheidungen und die Gesetzgebung beeinflussen würden; in einer Rede hat Grass von einer "Bannmeile" um den Bundestag gesprochen [zur Rede im Januar 2008 vgl.: http://www.spd-kreis-olpe.de/meldungen/13916/51463/Grass-fordert-Hausverbot-fuer-Lobbyisten-im-Bundestag.html]; beim Streit um die Gesundheitsreform bemerke man den starken Einfluss der Pharmaindustrie und anderer Verbände; Grass ist froh über das Buch von Bülow, wünscht ihm viele Leser und auch, dass das Buch im Schulunterricht behandelt wird; Bülow: Fachpolitiker der SPD sind zum Thema Gesundheitsreform nicht mehr gehört worden; Fachpolitiker müssten mehr gehört werden und auch von der Fraktionsmeinung abrücken dürfen; leider gebe es keine freie Diskussion; Schlüter: Grass hat in Reden und Aufsätzen die Macht der Lobbyisten beklagt; welche Möglichkeiten sieht Grass, um die Macht der Lobbyisten einzugrenzen? Grass: früher sei vieles durch den Journalismus aufgedeckt worden (z.B. durch den SPIEGEL); dies sei verloren gegangen, da Teile der Medien bzw. der Journalisten in Abhängigkeiten geraten seien; das Kontrollinstrument der Presse funktioniere nicht mehr; der Lobbyismus führe mehr und mehr zu Wahlenthaltungen; die Macht des Lobbyismus sei grundgesetzwidrig; Schlüter: Muss es Gesetze geben, die den Lobbyismus eingrenzen oder verbieten? Bülow: stimmt Grass zu: auch die Öffentlichkeit spiele eine wichtige Rolle; man brauche Kontrollmechanismen und Verbote; die Gesetzgebung müsse transparenter werden; auch die Abgeordneten selbst müssten einem Kodex folgen, ihre Lobbyisten-Gespräche offenlegen und sich umfassender informieren; Schlüter: Sind Abgeordnete - etwa durch Abendessen mit Lobbyisten - so schnell käuflich? Bülow: es sei menschlich, dass man durch den "Wohlfühllobbyismus" verführt werde; es gebe jedoch auch regelrechte Käuflichkeit; Schlüter: Wechsel von Abgeordneten in die Wirtschaft - sollte es eine Karenzzeit geben? Bülow: stimmt zu; es müsse klare Regelungen geben; Schlüter: Probleme einer solchen Karenzzeit? Grass: spricht sich dafür aus, dass (ehemalige) Abgeordnete wirtschaftlich abgesichert sind; dafür dürften diese aber nicht ihre politischen Kontakte ausnutzen; Schlüter: Gerhard Schröder und Joschka Fischer sind inzwischen im Öl-Geschäft tätig; versuchen die Lobbyisten eher Einfluss auf die Ministerien als auf die Abgeordneten zu gewinnen? Bülow: zunehmende Entwicklung; die Lobby habe begriffen, dass der Einfluss des Parlaments geringer geworden ist; daher würden sich die Lobbyisten stärker auf die Regierung und die Regierungsvertreter konzentrieren; Schlüter: Ist es eine neue Form von Lobbyismus, das Fachleute, die nie in Ministerien waren, Gesetze erarbeiten? Bülow: ein Aspekt der Einflussverlagerung weg vom Parlament; Beispiel Hartz-Reform; erheblicher Schaden für die Demokratie; für Fachleute gebe es Anhörungen im Bundestag, die Erarbeitung von Gesetzen durch Fachleute sei hingegen grundverkehrt; Schlüter: Wer bestimmt die Erarbeitung von Gesetzen durch Fachleute? Bülow: dies gehe von der Regierungsspitze oder von Ministern aus; es gebe unterschiedliche Gründe, Expertengruppen einzusetzen; Schlüter: Auch Anwaltskanzleien werden eingesetzt, um Gesetze auszuarbeiten; sollte auf diesen Sachverstand verzichtet werden? Grass: derartiges sei "ein Armutszeugnis ohne Gleichen" Bülow: fehlender Sachverstand sei häufig eine Ausrede; Abgeordnete und Minister hätten durchaus Fachverstand; dieser werde aber nicht genutzt, da er nicht nah genug bei den Lobbyisten liege; Schlüter: Mehr Volksabstimmungen als weitere Möglichkeit gegen Lobbyismus? Bülow: Volksabstimmungen dürfen die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen, aber ergänzen; es dürfe dabei aber nichts entschieden werden, was dem Grundgesetz widerspreche; Grass: grundsätzliche Entscheidungen (aktuell: Zukunft der Bundeswehr) dürften nicht allein dem Parlament überlassen werden; Schlüter: Bülows erster Schritt gegen den Lobbyismus? Bülow: erster Schritt war das Buch; es müsse eine Diskussion über die parlamentarische Demokratie in Gang kommen; er werde Vorschläge in den Bundestag einbringen, um den Lobbyismus einzuschränken; dafür habe er auch Mitstreiter gefunden; Schlüter: Was rät Grass, um die Macht der Abgeordneten wieder zu stärken? Grass: stellt sich hinter Bülow.



Urtitel:
Günter Grass und Marco Bülow im Gespräch mit Kai Schlüter
Anfang/Ende:
(Trailer) Wer bestimmt in…ist Kai Schlüter.
Genre/Inhalt:
Politik
Präsentation:
Gespräch
Historischer Kontext:

Die Bundestagsabgeordneten verlieren immer mehr Macht. Sie sind kaum mehr als "Abnicker", fürchtet der SPD-Abgeordnete Marco Bülow aus Dortmund. In seinem Buch über die Macht und Ohnmacht der Volksvertreter analysiert er die Lage und weist Wege aus der Krise des Parlaments: Der Einfluss der Lobbyisten auf die Bundestagsabgeordneten muss - notfalls gesetzlich - eingeschränkt werden. Auch der Druck der Bundesregierung auf die Mehrheitsfraktionen und der Zwang zur Fraktionsdisziplin müssen gelockert werden, so seine Thesen. Das Buch hat für Diskussionen gesorgt. Grass warnt vor Übermacht der Lobbyisten. Quelle: http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/gespraechszeit/grassbuelow100_version-print.html

Schlagworte:

Person:
Schröder Gerhard; Fischer Joschka
Werke:
Wir Abnicker: Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter
Sach:
Parlament; Wirtschaft; Minister; SPD; Lobby; Lobbyisten; Abgeordneter; Gesetz; Ministerium; Volksentscheid
Aufnahme:

Datum Erstsendung:
20.09.2010
Aufnahmeort:
unbekannt
Sprachen:
deutsch
Original:

Originallänge:
00:33:00
Analog/Digital:
born digital
Original-Tonträger:
CD
Datenformat:
CD-A
Kopie:

Länge der Kopie:
00:33:00
Tonträger:
CD
Datenformat Sichtung:
mp3
Datenformat Archiv:
WAV
Herkunft:

Sender / Institution:
Deutsche Welle (DW)
Sendereihe:
Nordwestradio: Gesprächszeit
Teilnehmende:

Person:
Grass, Günter (Vorredner(in))
Person:
Schlüter, Kai (Interviewpartner)
Person:
Bülow, Marco (Vorredner(in))

Zitieren

Zitierform:

Günter Grass und Marco Bülow im Gespräch mit Kai Schlüter. unbekannt .

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